NiWo-Initiative in der nB vom 09. August 20.August 2007
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Folgender Artikel zur Kenntnis:
MfG
N. Arndt
Reaktion der Niwo-Geschäftsführung 15.August 2007
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Hallo Niwo-Aktivisten,
die Geschäftsführung reagiert bereits auf den Bürgerantrag. Niwo hat extra
in den letzten Tagen ein “Kundenmagazin” als Hochglanzbroschüre an alle
Mieter verteilen lassen – wann hat es das vorher gegeben?
Der Geschäftsführer Warnke geht darin gleich auf Seite 3
in einer “Sachinformation” auf die Wohnungsverkäufe und Gewinnabführungen zugunsten der Stadt ein. Das geschieht natürlich auf Drängen der Stadt und soll offensichtlich die aufgekommenen Bedenken um die Privatisierungen und den Aderlass der Gesellschaft zerstreuen.
Liest man aber genau, dann bestätigt Herr Warnke die Fakten in vollem
Umfang: (weiterlesen…)
Einwohnerantrag zum Erhalt der Nibelungen Wohnungen 30.Juli 2007
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” 27.07.07 Einwohnerantrag zum Erhalt der Nibelungen Wohnungen
Geschrieben von Administrator
“Die Mediatisierung der Bürger durch die Parteien, die schon in den fünfziger Jahren im Hinblick auf das Verhältnis von Bürger und Staat beschrieben worden ist, zeigte sich in den Gemeinden mehr und mehr. Dieses Defizit führte auch zu der Frage, inwieweit die heutige Parteiendemokratie das angemessene System unserer Zeit sein kann, ob nicht statt dessen mehr unmittelbare Demokratie erforderlich sei.” – schrieb Werner Thieme, Vorsitzender der “Niedersächsischen Sachverständigenkommission zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts” in den 1970er Jahren.
1977 wurde aus solchen Überlegungen der “Bürgerantrag” als Instrument direkter Demokratie in die Niedersächsische Gemeindeordnung mit aufgenommen. Bürgern und Bürgerinnen wurde damit die Möglichkeit gegeben, durch Anträge Themen zwingend auf die Tagesordnung des Rates zu bringen, ein Privileg, welches zuvor den Ratsmitgliedern vorbehalten war.
Allerdings verfolgt ein solcher Antrag mit vergleichsweise “hohem organisatorischem Aufwand” (Jörn Ipsen) ein vergleichsweise bescheidenes Ziel. Der Rat soll gezwungen werden, sich eines Themas anzunehmen – von daher ist dieses Instrument direkter Demokratie eher mit einer Bürgerbefragung zu vergleichen als mit einem Bürgerentscheid, mit dem wahlberechtigte Bürger direkt und auch gegen eine Ratsmehrheit politische Entscheidungen erzwingen können.
1996 wurde der “Bürgerantrag” immerhin zum “Einwohnerantrag” erweitert. Zwei Gruppen haben seither zusätzlich eine Möglichkeit, sich nicht nur zu äußern, sondern der Äußerung über den Einwohnerantrag auch einen gewissen formalen politischen Nachdruck zu verleihen, mag dieser auch gering sein. Stimmberechtigt für den Einwohnerantrag sind nicht nur wahlberechtigte EU-Bürger, sondern auch
- Ausländer, die in der Kommune wohnen und nicht Bürgerinnen oder Bürger der EU sind, sowie,
- Jugendliche, “die das 14. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben”
sind hier ebenfalls stimmberechtigt. Der Antrag:
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Bürgerantrag zum Erhalt der Nibelungen Wohnungen an den Rat der Stadt Braunschweig (Einwohnerantrag gemäß § 22a NGO) (weiterlesen…)
Pressegespräch 26.07.07 26.Juli 2007
Posted by nordstadt in Aktionen, Bürgerantrag, Presse, Presse-Mitteilungen, Termine.add a comment
“Betreff: Nibelungen Initiative, Pressegespräch
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit geben wir bekannt, daß sich aus Sorge um die Nibelungen Wohnbau eine
Initiative “Hände weg von der Nibelungen Wohnbau” gegründet hat.
Diese Initiative wird in den kommenden Monaten für einen Bürgerantrag an den
Rat gemäß § 22a NGO werben und dafür mindestens 5.000 Unterschriften
sammeln. Der Bürgerantrag ist ein Mittel der direkten Bürgereinmischung in
die Kommunalpolitik unterhalb des Bürgerbegehrens.
Zur Erläuterung laden wir Sie ein zu einem Pressegespräch am Donnerstag, dem
26.07.2007 um 16.30 h im “Cheers”,
Rathausvorplatz (Platz der deutschen Einheit, bzw. Langer Hof) .
Für die Initiative “Hände weg von der Nibelungen Wohnbau”
Jann Döpke, Wilhelmshavener Str. 28, 38108 Braunschweig
Tel.: 2982857
Email: jann(punkt)doepke ( a t ) volkswagen (punkt) de “
(aus Email-Verteiler NiWo-Ini)
