Rettet die Nibelungen Wohnbau-für Mieter und Mitarbeiter

Hallo BI Niwo und Presse-BI, sowie sonstige BI-Interessierte,

während das teuer bezahlte Gutachten zum Sanierungsstau in städtischen Immobilien ohne Begründung von der Tagesordnung genommen wurde und seit April ohne Begründung unter Verschluß gehalten wird, liest man ganz Erstaunliches im neuen Geschäftsbericht 2007 der stadteigenen Nibelungen-Wohnbau:

Alarmierende Leerstände vor allem bei 3-Zimmerwohnungen der städtischen Nibelungen Wohnbau meldet die Geschäftsführung.

Zitat:
“Der Anteil des Wohnungsleerstandes unserer 3-Zimmer-Wohnungen am Gesamtleerstand
betrug zum Jahresende 2007 rund 58 %. “ (Bericht der Geschäftsführung 2007, S. 15)

Die Menschen sind infolge Arge-Richtlinien gezwungen, sich billigere und kleinere Wohnungen zu suchen.
Anstatt auf diese Realitäten durch Verzicht auf Teilmieten zu reagieren, dringt das Rathaus auf hohe Mieten, auf Rendite und betrachtet die Wohnungsgesellschaft weiterhin als Melk-Kuh:

- An die Stadt bzw. Stadtwerke “cash” zu zahlen waren im Jahre 2007 10.048.000,00 € (also rd. 10 Mio.) über die Trickserei des “Ankaufs eigener Anteile”.
- Weitere 4,429 Mio.€ gehen der Niwo verloren, weil ihr vom Rathaus wegen zukünftiger Gewinnabführungen an die Stadt (über geplante Wohnungsverkäufe) eine Abgeltungssteuer ins Haus steht.

Diese 14,5 Mio.€ Mittelabfluss treffen die Niwo genau in dieser schwierigen Lage, wo dringend mehr Investitionen für Wohnungsanpassungen erforderlich wären.

Zitat:
“Überdurchschnittliche Leerstände mit Sanierungsbedarf im Altbaubestand bzw. Leerstände wegen rückläufiger Nachfrage im Wohnungsbestand der Weststadt erfordern in Zukunft höhere Investitionen zur Qualitätsverbesserung.” (ebd. S. 32)

Die Vorgaben des Rathauses sind da rücksichtslos:
- Runterfahren der Investitionen für Instandhaltung und Modernisierung von 12,6 (2006) auf 11,8 Mio.€ im Jahre 2007, also um 800.000 €; für 2008 wird weiter runtergefahren auf nur noch 7,9 Mio.€ !

- Wohnungs-Verkäufe von rd. 160 Einheiten in 2006 und sogar 320 Wohnungen in 2007 zur Erlangung von 12 Mio.€ .

Folge dieser Politik:
Die Attraktivität des Niwo-Wohnungsbestandes sinkt weiter, ablesbar in steigender Fluktuationsrate (von 12,1% auf 15,9%) und Erhöhung der Leerstandsquote von 3,1% (2006) auf 3,3% in 2007.

Warum fährt das Rathaus solch eine - nicht nur unsoziale - sondern vor allem auch unkaufmännische Politik der eigenen Substanz-Schädigung ?
Soll niemand merken, daß die Stadt dringend auf jeden Cent angewiesen ist ?

Nach außen wird zeitgleich geprotzt, wieviel zusätzliche Millionen für das Spaßbad (Baukostensteigerung) oder für´s Stadion (darfs nicht noch etwas mehr und größer sein?) rausgehauen werden sollen; nur , die Protzerei hat eine Kehrseite.

85% ihres Vermögens hat die Stadt bereits durch diese Art “Haushaltswunder” Politik seit 2001 verspielt.

Wer die Zeche letztlich bezahlen soll, kann man an der städtischen Wohnungspolitik ablesen, die Mieter, die Kinder, die Arbeitslosen, alle die eine solide, preisgünstige Wohnung dringlich benötigten.
Mehr und zur Diskussion im BIBS-Forum unter http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-855.html#855
und Homepage der Niwo BI http://niwo4bs.wordpress.com/about/ .

Die Niwo Initiative trifft sich zur Beratung der Papiere am nächsten Mittwoch, 25.6.2008 um 19.30 h im Olympia Vereinsheim, Bienroder Weg.

Viele Grüße
Peter

(aus Email zeitnah ins Web gestellt von Nicolas Arndt, dem Webmaster dieser Site, dazu noch im Bezirksrat Nordstadt für die Linke. BS - visit http://nordstadt.wordpress.com- bissig, gemein, verwerflich

Hallo Niwo-Initiativler,

Noch eine Sache wurde in der Ratssitzung am 5.2.2008 “aus Versehen” vom Dezernenten Lehmann ausgeplaudert:

Angeheuerte Berater einer Berliner Beratergesellschaft sind seit Oktober dabei und stricken offensichtlich an der nächsten Privatisierung.
(Weil das Geld aus den anderen Privatisierungen verbraucht ist - immerhin über 700 Mio.€ in gerade mal 6 Jahren).

Es geht um die städtische Nibelungen-Wohnbau, die zwar nicht verkauft werden soll (Wahlversprechen Hoffmanns), aber so ähnlich wie bei der Stadtentwässerung könnte das als PPP (public-privat-partnership) laufen …
und plötzlich hörten es alle im Ratssaal und zuckten: “Sale and Lease Back”
(für die Stadt sollen zwischen 100-200 Mio.€ Barwert rausspringen).

Nur durch Geschäftsordnungs-Antrag von Sehrt (CDU) auf “Übergang zur Tagesordnung” blieben vorerst nähere Pläne der Öffentlichkeit verborgen.

Die Zeitungsmänner haben das alles auch gehört, aber - weil Hoffmann die unfreiwillige Enthüllung peinlich war? - in der Berichterstattung verschwiegen-
siehe dazu auch eine Stellungnahme der Handwerkskammer Braunschweig: “Kein
Handwerkes würde ohne Not seinen Besitz veräussern”:
http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about268.html
oder auch: http://board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=6541#6541
viele Grüße
Peter Rosenbaum
(aus Emal von heute)

SPD, BIBS und Linke haben verschiedene Initiativen zum Thema “NiWo” entwickelt, die jeweils zwar Erkenntnisgewinne, aber nichts wesentlich Neues in Bezug auf Erhaltungs-Hoffnung unserer städtischen Wohnungsgesellschaft erbracht haben.

SPD: Artikel im Webauftritt eines SPD-Mitglieds aus Volkmarode

BIBS: Aus einer Email von Peter Rosenbaum vom 06.02.08

Linke: Artikel im Webauftritt der Linksfraktion

MfG
N. Arndt (Webmaster)

Protokoll des Gesprächs mit dem NiWo-Gf., Hr. Warnke, bei der BIBS-Fraktion am 10.01.08:
hier

Am Wochenende folgt noch ein Update, weil wir bei unserem BI-Treffen am Mittwoch, 30.01.08, 19 Uhr, Sportheim Olympia, Bienroder Weg, ein neues Flugblatt auflegen (wollen).

MfG
euer/ Ihr admin

Ehe das Jahr zu Ende geht, noch in Kürze Zwischenstände- in drei weiteren Bezirksräten (Viewegs Garten-Bebelhof, Östliches Ringgebiet und Nordstadt) wurden Fragen zur NiWo bzw. zum Wohnungsbestand gestellt und ganz verschieden beantwortet.

Stadtbezirk Nordstadt- Anfrage zur NiWo-1
Stadtbezirk Nordstadt- Anfrage zur NiWo-1

(Weitere Links werden im Laufe der nächsten Zeit hier reingestellt)

Stand der Unterschriftensammlung ab Mitte Januar 2008-
apropos: die BI wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr!

MfG
N. Arndt
(Webmaster NiWo-BI)

Zur Kenntnisnahme die Antwort auf die Anfrage der SPD-Bezirksratsfraktion Westlicher Ring (310) aus der letzten Sitzung vom 11.09.07:

anfragespd310-niwo-antwort_09_2007.jpg

Ein erster Kommentar hierzu von Peter Rosenbaum:
“Hallo Jürgen und die anderen,
die Antwort der Niwo ist natürlich hochinteressant, weil sie vordergründig irgendwelche Fakten berichtet, aber die entscheidenden Dinge weglässt (wahrscheinlich mit der Begründung des Geschäftsgeheimnisses):
- von dem an Semmelhaack verkauften Wohnungspaket im Eichtalgebiet wird einfach gar nichts berichtet: es heißt nur, von den 176 verkauften Wohnungen der vergangenen vier Jahre (das wäre damnach die Jahre 2003-2006) seien 79 Wohnungen an die eigene Tochtergesellschaft verkauft worden.
Stellt sich doch die Frage, was ist mit den anderen 97 Wohnungen passiert,
an wen gingen die?
- für 2007 wird gar nicht gesagt, wieviel insgesamt im westlichen Ringgebiet
verkauft worden sind, nur die 20 Wohnungen an die eigene Tochter
Wohnstätten-GmbH werden erwähnt;
- ob es Ausschreibungen gab - Fehlanzeige; ob und wieviele von eigenen
Mietern erworben wurden - Fehlanzeige.
(…)
Nick, kannst Du die Antwort mit einem oder meinem Kurzkommentar auch für die
homepage verwenden?

Der neue Treffpunkt “Olympia Sportheim” ist gut und deswegen treffen wir uns
wieder dort in zwei Wochen, Mittwoch 24.10.2007 um 19 Uhr.

Gruß
Peter”

(reingestellt von N. Arndt- mein Kommentar zur Stellungnahme der NiWo folgt in den nächsten Tagen an dieser Stelle)

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Mieterverein-Braunschweig [mailto:mieterverein-braunschweig@online.de]
Gesendet: Montag, 24. September 2007 15:49
An: CDU Fraktion; Linksfraktion; BIBS Fraktion; FDP Fraktion; Grüne Ratsfraktion; SPD Fraktion
Cc: zuhause@niwo24.de
Betreff: wohnungsverkäufe niwo in bs

guten tag, wir beschäftigen uns mit der sorge nach dem fortbestand der nibelungen-wohnbaugesellschaft bei immer weitergehenden veräußerungen von wohnungen und bitten um mitteilung, ob auch sie unseren standpunkt vertreten, dass der städtische wohnungsbestand in der jetzigen größenordnung gehalten werden muss.
gern von ihnen hörend und stets zu einem gespräch bereit verbleiben wir
mit freundlichem gruss
dmb-braunschweig
der mieterverein in bs-gf-sz-wf
geschäftsführung
henning schoeppe
—
Erste Reaktion (BIBS)
Hallo Herr Schöppe,
wir sind gegen weitere Privatisierung von Wohnungen - zumal auch noch ohne Ausschreibung und ohne Vorkaufsrecht und ohne vorherige Information der betroffenen
Mieterschaft, wie es im Eichtalgebiet (Spinnerstrasse und Teichmüllerstraße) gelaufen ist.

Auf unsere Initiative hin hat es dazu eine Mieterinnen- und Bürgerversammlung bereits im Juni gegeben. Daraufhin gründete sich eine eigenständige Inititative, in welcher
neben einigen Mieterinnen und Mietern auch z.B. Herr Dölz, SPD-Fraktion im westlichen Ringgebiet und unsere Bezirksräte der Nordstadt Herr Döpke und Herr Fischer
sowie Herr Plock mitarbeiten.
Es wurde eine Pressekonferenz durchgeführt, welche auch zu dem Artikel in der nb geführt hat und zur Stellungnahme von Herrn Warnke in der letzten
Niwo-Mieterzeitung.
Auf der Home-page der Initiative ist das alles dokumentiert.
Es läuft seit gut zwei Monaten ein Bürgerantrag unter den 5.000 Unterschriften gesammelt werden sollen als Rats-Initiative.
Bislang - über die Urlaubszeit hiweg gestartet, sind rund 850 Unterschriften bereits zusammengekommen.
Es gab von der Initiative koordinierte Anfragen in folgenden Bez.Räten: Viewegs-Garten, westl. Ring (über H. Dölz) und Nordstadt (H. Arndt, Linke), sowie in den letzten
Stadtrats-Sitzungen sowohl von BIBS (Ratsherr Steinert) und Linken jeweilige Anträge bzw. Anfragen. Eine ausführliche Dokumentation mit den wichtigsten
Verwaltungsdokumenten steht unter der Home-page der Initiative bereit.
Sie sind zu den zweiwöchentlichen Koordinationstreffen der Initiative herzlich willkommen.

Wir würden Sie aber auch zu einem Themenaustausch in die BIBS-Fraktion herzlich einladen. Unsere Fraktionsgeschäftsstelle wird sich deswegen auch noch einmal
telefonisch mit Ihnen abstimmen.

Hier die Home-Page der Niwo-Initiative: http://niwo4bs.wordpress.com/

Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum

PS: Die BIBS-Fraktion im Rat hat sich dazu auch geäußert:
http://www.bibs-fraktion.de/index.php?id=10#c4
Dort ist auch die Stellungnahme der verdi-Mitarbeiter noch einmal dokumentiert.
—
Weitere Reaktionen:

…

(ins Web gestellt v. N. Arndt, Webmaster NiWo-Retten-BI, Artikel wird ggf. ergänzt)

Folgender Artikel zur Kenntnis:

nb-niwo-ini-090807_s3.jpg

MfG
N. Arndt

Hallo Niwo-Aktivisten,

die Geschäftsführung reagiert bereits auf den Bürgerantrag. Niwo hat extra
in den letzten Tagen ein “Kundenmagazin” als Hochglanzbroschüre an alle
Mieter verteilen lassen - wann hat es das vorher gegeben?

Der Geschäftsführer Warnke geht darin gleich auf Seite 3
in einer “Sachinformation” auf die Wohnungsverkäufe und Gewinnabführungen zugunsten der Stadt ein. Das geschieht natürlich auf Drängen der Stadt und soll offensichtlich die aufgekommenen Bedenken um die Privatisierungen und den Aderlass der Gesellschaft zerstreuen.

Liest man aber genau, dann bestätigt Herr Warnke die Fakten in vollem
Umfang: (more…)

Wohnungen werden verkauft !

Keine Wohnungen werden verkauft, so klang es vor der Kommunalwahl aus dem Rathaus von Seiten des OB Dr. Hoffmann (am 16.3.2006 in der BZ von Redakteur Zauner berichtet). Damit hat er die Öffentlichkeit getäuscht.

Denn die Taten sprechen eine andere Sprache:
Die NIWO-Geschäftsführung bestätigt jetzt in ihrem August-Magazin an alle Nibelungen-Mieter,
1. dass allein in den Jahren von 2003-2006 665 Wohnungen verkauft wurden, um Renovierungsarbeiten durchführen zu können (die momentan laufenden Wohnungsverkäufe in 2007 betreffen noch einmal rund 300 Wohnungen).
2. Weiter wird bestätigt, dass “Konsolidierungsbeiträge* für den städtischen Haushalt zu leisten” waren im “Gegenwert für das eingesetzte Kapital”** und
3. dass der Nibelungen der “Erwerb eigener Anteile” verordnet wurde, wodurch 2007 noch einmal 10 Mio. € an die städtischen Eigentümer (Stadt und Stadtwerke) gezahlt werden müssen. (more…)